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   LG Landshut, 22.03.2006 - 3 Qs 117/06   

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https://dejure.org/2006,51760
LG Landshut, 22.03.2006 - 3 Qs 117/06 (https://dejure.org/2006,51760)
LG Landshut, Entscheidung vom 22.03.2006 - 3 Qs 117/06 (https://dejure.org/2006,51760)
LG Landshut, Entscheidung vom 22. März 2006 - 3 Qs 117/06 (https://dejure.org/2006,51760)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 26.01.2006 - C-2/05

    Herbosch Kiere - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen -

    Auszug aus LG Landshut, 22.03.2006 - 3 Qs 117/06
    In beiden Schriftsätzen beruft sich der Beschuldigte auf die aus seiner Sicht geänderte Rechtslage durch die am 26.1.2006 ergangene Entscheidung des EuGH zur Bindungswirkung der E 101-Bescheinigung (Az.C-2/05).
  • LG Berlin, 16.07.2007 - 526 Qs 93/07

    Illegale Arbeitnehmerüberlassung: Bindungswirkung einer Entscheidung des EuGH zu

    8 Die Kammer teilt die Rechtsauffassung des OLG München (Beschl. v. 3. Juni 2006 - 3 Ws 338/06) und der Landgerichte Düsseldorf (Beschl. v. 6. März 2006 - III Qs 27/06) und Landshut (Beschl. v. 22. März 2006 - 3 Qs 117/06), wonach das am 26. Januar 2006 auf Vorlage des Arbeitsgerichtshofes Brüssel ergangene Urteil des EuGH (C - 2/05) für [deutsche] Strafgerichte der EU keine Bindungswirkung entfaltet.
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